Gemeinsam stark

Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Liebe Mitglieder,

die Vorstandschaft des MR Laufen hat vereinbart die Mitglieder zum Thema Volksbegehren in Bayern Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“ zu informieren.

Wir wollen mit diesem Schreiben möglichst verständlich das Thema behandeln ohne Gewähr auf Vollständigkeit und juristische Feinheiten.

Wie läuft das Volksbegehren ab:

Vom 31.01. bis 13.02.2019 kann man sich mit seinem Personalausweis bei seiner Heimatgemeinde für das Volksbegehren eintragen lassen.

Wenn das 10 % der Wahlberechtigten in Bayern, also ca. 1 Million machen, ist das Volksbegehren erfolgreich.

Danach gibt es 3 Möglichkeiten:

  1. Die Landesregierung/der Landtag übernimmt die Gesetzesänderungen ohne Änderungen
  2. Die Landesregierung/der Landtag stimmt gegen die Gesetzesänderungen, es kommt zum Volksentscheid über den Gesetzesänderungsvorschlag des Volksbegehrens. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
  3. Die Landesregierung/der Landtag stimmt gegen die Gesetzesänderungen und macht selber einen Alternativ-Gesetzesentwurf, es kommt zum Volksentscheid über den Gesetzesänderungsvorschlag des Volksbegehrens und den Alternativ-Gesetzesentwurf. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet

Wer das genau wissen will, kann sich z.B. unter https://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/volk/index.php informieren.

Noch wichtiger, um was geht es eigentlich beim Volksbegehren:

Es wird vordergründig darüber abgestimmt, ob man für die „Rettung der Bienen, Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist! Das könnte ja jeder bedenkenlos unterschreiben.

Eigentlich wird aber für die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes abgestimmt.  (bisheriger Gesetzestext unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG/true )

Welche wichtigen Punkte finden sich im Gesetzesentwurf:

  1. A) Mindestens 20 % Ökolandbau bis 2025, mindestens 30% bis 2030
  2. B) Ökolandbau für staatliche Flächen bereits ab 2020
  3. C) Naturschutz als Aufgabe der Erziehung
  4. D) Verbot von Dauergrünlandumbruch
  5. E) Verbot der Beeinträchtigung von „Feldgehölzen, …“.
  6. F) Verbot von Grünlandpflegemaßnahmen (auch Drill,- Schlitz und Übersaat) auf bestimmten Flächen
  7. G) Ab 1 ha Grünlandflächen nicht mehr von außen nach innen mähen
  8. H) 10 % der Grünlandflächen erst ab 15. Juni mähen
  9. I) Kein Walzen mehr am Grünland nach dem 15. März
  10. J) Keine Flächenspritzung auf Grünland mehr ab 2020
  11. K) Kein Ackerbau und Gartennutzung mehr auf 5 m breite zur Uferlinie von Gewässern.
  12. L) Bis zum Jahr 2023 10 %, ab 2027 13 % des Offenlandes als Biotopflächen
  13. M) Anwendungsverbot von „Pestiziden“ in bestimmten Bereichen

Es gibt zum Volksbegehren auch noch eine Begründung (im Anhang). Die kann man sich gerne mal zu Gemüte führen.

Insgesamt erscheint das Volksbegehren eher einseitig! Es wird viel von der Gesamtverantwortung aller Bürger gesprochen. Von der jetzigen Gesetzesänderung sind aber eigentlich nur die Bauern betroffen. Es könnte sogar so weit gehen, dass Ihnen die bisherige Förderung für die freiwilligen Leistungen verwehrt werden kann.

Es hätte im Volksbegehren zum Beispiel auch drinstehen können:

            Ziel könnte sein, dass die Bevölkerung mindestens 20 % heimische Ökoprodukte und den Rest aus heimischen konventionellen Anbau kauft

            Alle Hausgärten (das sind laut Volksbegehren 3,5 % der Landesfläche und damit genauso viel wie die Fläche der Naturschutzgebiete oder weit mehr als die geforderten 10 % der Grünlandfläche)         dürfen erst nach dem 15. Juni gemäht werden

            Verbot von Rasenmährobotern

            Mähen aller öffentlicher Grünflächen erst nach dem 15. Juni

            Nur noch autochthone (einheimische) Pflanzen auf öffentlichen Flächen und Privatgrundstücken

Das findet sich allerdings nicht im Text.

Als Nicht-Bauer kann man das Volksbegehren leicht unterschreiben.

Betroffen sind aktuell ja hauptsächlich die Bauern.

Die Bauern stehen zu Ihrer Verantwortung. Vieles wird schon unternommen und versucht. Aber die Bauern allein können die negativen Umwelteinflüsse nicht ausgleichen. Flächenfraß, steigendes Verkehrsaufkommen oder Luftverschmutzung verschlechtern die Umweltsituation ständig.

Eine große Gefahr besteht zudem, wenn diese gesetzlichen Vorschriften kommen:

Die Bauern wenden sich von der Freiwilligkeit mit oder ohne Förderung ab. Diese Freiwilligkeit (zum Beispiel die Förderung durchs KULAP) hat uns in Bayern durch die Arbeit unserer Bauern in Sachen Umwelt- und Klimaschutz an positive Spitzenplätze gebracht.

Wenn andererseits alles gesetzlich vorgeschrieben wird, macht jeder nur noch das, was nach dem Gesetz gemacht werden muss. Das bringt uns aber nicht weiter.

Wir wollen und sollten uns ja nicht zurücklehnen, sondern gemeinsam vorwärts kommen zum Vorteil von Landwirtschaft und Umwelt

Bitte bilde Dir Deine eigene Meinung und trete in die Diskussion mit den Befürwortern des Volksbegehrens ein.